Barrierefreiheit in der Personenbeförderung wird gesetzlich verankert!

Personenbeförderungsgesetz: Die gesamte Beförderungskette barrierefrei gestalten Berlin – Am 22. Februar 2021 fand im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anhörung zur geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes statt, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes legt ihren Fokus auf neue Formen der Mobilität. Hierzu zählt beispielsweise die Vermittlung von (Sammel-)Fahrten per App- beziehungsweise Smartphone-Steuerung, die nicht liniengebunden sind und mit virtuellen Haltestellen arbeiten. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt, dass das Thema Barrierefreiheit in den neuen Gesetzentwurf mit aufgenommen wurde. Wichtig sei dabei jedoch, insbesondere im ländlichen Raum, dass die gesamte Beförderungskette vollständig barrierefrei ist und auch alle digitalen Vorgänge barrierefrei gestaltet werden, betonte die Monitoring-Stelle. Dies umfasse zum Beispiel die Bestellungs-, Buchungs- und Bezahlvorgänge.
Mobilität ist eine elementare Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt Zugang zu Mobilitätsangeboten haben. Das bedeutet auch, jedwede Barrieren zu beseitigen.

Weitere Informationen

www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/gesetzentwurf-der-fraktionen-der-cducsu-und-spd-zur-modernisierung-des-personenbefoerderungsrechts

Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund haben in Saarbrücken keine Anlaufstelle mehr:

Der Umzug der Ausländerbehörde trifft Menschen mit Migrationshintergrund und Beeinträchtigungen mehrfach. Die Landesvereinigung SELBSTHILFE e.V. als Spitzenverband der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen weist auf damit verbundene besondere Erschwernisse für diese Personengruppe hin. Saarbrücken als Anlaufstelle wegfallen zu lassen bedeutet höhere Kosten und oft höheren Zeitaufwand: Menschen mit Migrationshintergrund und einer Behinderung haben oft nicht die finanziellen Möglichkeiten, höhere Fahrtkosten zu decken, sowohl mit Fahrdiensten als auch mit dem ÖPNV. Die Anbindung mit dem ÖPNV ist je nach Wohnort schwierig und zudem mit großem Zeitaufwand verbunden.

Für mobilitätseingeschränkte MitbürgerInnen, Familien mit Kindern und Senioren stellt diese Schließung eine zusätzliche Einschränkung in der Wahrung ihrer Rechte dar.

Für das Unterstützungssystem, z.B. Beratungsstellen oder Assistenzdienste erschwert der Standort die Leistungserbringung und verursacht deutlich höhere Kosten. Ein Beispiel ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Menschen mit Hörbeeinträchtigungen, die durch den Anfahrtsweg und den entstehenden höheren Zeitaufwand erheblich teurer werden können.

Als Teilhabeberatungsstelle der Landesvereinigung SELBSTHILFE e.V. stellen wir fest, dass diese Zielgruppe bei den Überlegungen der Ersparnis für den Träger der Behörde offenbar keine Rolle gespielt hat.

Eine Änderung dieser Entscheidung wäre für diesen Personenkreis eine wünschenswerte Entscheidung!

Von den Schwierigkeiten, einen Impftermin zu bekommen…

Sie gehören zur Gruppe der älteren Menschen oder zu einer Risikogruppe? Sie würden sich gerne impfen lassen, kommen aber nicht an oder wissen nicht, wie es mit der Barrierefreiheit der Impfzentren aussieht? Dann können Sie uns gerne ansprechen, wir beraten Sie auch in Fragen rund um das derzeitige Coronageschehen, Sprechen Sie uns an!

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung des Deutschen Behindertenrates:

Pressemitteilung des DBR – Barrierefreie Impfzentren

Corona erschwert die Jobsuche für Menschen mit Behinderungen

Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist für Menschen mit Behinderung ohnehin erschwert. In der Jetzigen Zeit der Pandemie ist es laut einer Studie des neuen Inklusionsbarometers, das die “Aktion Mensch” und das Handelsblatt Research Institute jetzt gemeinsam veröffentlicht haben. Allein in NRW stieg die Quote um 11.2 %.
Viele bisherigen Erfolge wurden durch die Schließungen zunichte gemacht, Branchen, die als Inklusionsbetriebe Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt anbieten, wie beispielsweise Tourismus und Hotel- und Gaststättengewerbe, sind davon besonders betroffen.

Lesen Sie hier den Beitrag des WDR dazu:

Studie: Corona bremst Inklusion im Job – Nachrichten – WDR

Die ganze Pressemitteilung der Aktion Mensch finden Sie hier

Aktion Mensch Pressemitteilung

Neu: Video- Sprechstunde der EUTB!

Ab dem 29. Oktober immer donnerstags von 10- 12 Uhr können Sie in Ergänzung unserer sonstigen Angebote auch per VideoChat einen Termin mit der Teilhabeberatung der Landesvereinigung SELBSTHILFE e.V. vereinbaren! Angesichts der steigenden Infektionszahlen möchten wir mit diesem neuen Format unser Beratungsangebot für Sie als Ratsuchende weiter ausbauen. Die Video- Sprechstunde wird über Zoom stattfinden. Sie können sich zu der Sprechstunde anmelden unter:

Anmeldung zur Videosprechstunde der EUTB

Selbstverständlich können Sie auch außerhalb der Sprechstunde einen Videotermin vereinbaren und Sie erreichen uns weiterhin telefonisch unter 0681/9104770 oder
per Email unter info@teilhabeberatung-saarland.de.
Auch persönliche Beratungen sind in allen unseren Stellen möglich nach vorheriger Terminabsprache. 

Unser Projekt Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung geht in die Verlängerung!

Die Beraterinnen und Berater der EUTB der Landesvereinigung SELBSTHILFE e.V. freuen sich gemeinsam mit ihrem Träger sehr, dass die Weiterführung der erfolgreichen Arbeit der Beratungsstellen der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, EUTB nun bis zum Jahr 2022 gesichert ist. Im August hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Bewilligung für weitere zwei Jahre entschieden. Die Landesvereinigung SELBSTHILFE e.V. als Dachverband der Menschen mit chronischer Erkrankung und Behinderung ist seit 2018 Träger der Projekte in unterschiedlichen Landesteilen des Saarlandes. Mit der nun zugesagten Förderung können alle ihre Beratungsangebote, im Regionalverband Saarbrücken, im Landkreis Saarlouis und im Landkreis Merzig- Wadern aufrechterhalten und fortgeführt werden. „Wir erreichen damit unser Ziel, dass Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung die Chance zu erhalte, selbstbestimmt ihr Leben nach ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“.

Sie haben Fragen zu Rehabilitation und Teilhabe? Dann vereinbaren Sie einen Termin unter
Tel. 0681/9104770 oder info@teilhabeberatung-saarland.de
Alle weiteren Kontaktmöglichkeiten und die Öffnungszeiten finden Sie auch unter www.teilhabeberatung-saarland.de oder auf unserer Facebook Seite

Erreichbarkeit der Teilhabeberatungsstelle

Wir freuen uns, dass wir an allen unseren Standorten auch persönlich für Sie da sind und Beratungen unter Einhaltung der Hygienerichtlinien durchführen können. Auch einige unserer Außenstellen wie in Wadern, Püttlingen und Dudweiler sind für persönliche Beratungen verfügbar. Wir bitten aber um vorherige Terminvereinbarung. Sie erreichen uns unter den unten angegebenen Telefonnummern oder per Email.

Die ausführlichen Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen der saarländischen Landesregierung finden Sie auf unserer Internetseite unter https://corona.saarland.de/DE/home/home_node.html

Hier nochmal alle Kontaktmöglichkeiten zur Teilhabeberatung der Landesvereinigung Selbsthilfe:

info@teilhabeberatung-saarland.de
oder
0681/9104770
0176/85649008 Annette Pauli
0152/07523889 Claudia Warken
0152/59667746 Renate Schorr
0152/07523817 Andreas Klein- Bruerius
0176 40434790   Lea Imorde

Aktuelle Informationen finden Sie auch weiterhin auf unserer Website!

Wahlrecht Inklusiv

Am 26.08.2020 wurde vom saarländischen Landtag ein Gesetz zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts beschlossen, um Menschen mit Behinderungen die Ausübung dieses Bürgerrechtes zu ermöglichen.
Kernpunkte sind die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten, sowie für Menschen, die auf Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Außerdem werden Assistenzsysteme zur Unterstützung bei der Ausübung des Wahlrechts geschaffen, wenn aufgrund der Fähigkeiten und Ressourcen des Menschen mit Behinderung eine Ausübung alleine nicht möglich ist.

Leider fehlt eine klare Bestimmung zur Barrierefreiheit der Wahllokale.
das Gesetz ist im Amtsblatt veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden:
https://www.saarland.de/landeswahlleiterin/aktuelles/Hinweise/hinweise_aktuelle_meldungen_node.html

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