Rechtliches

Unternehmen wählen lieber die Möglichkeit, sich “freizukaufen” von der Verpflichtung, Menschen mit Behinderung einzustellen. Sören Pellmann, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag kritisiert, dass der Bundestag damit notwendige Verbesserungen der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen verhindert.

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Freikaufwahnsinn mit Ausgleichsabgabe geht weiter

Unterstützen statt Vertreten – BAGSO fordert Paradigmenwechsel im Betreuungsrecht

Die BAGSO fordert eine Neuausrichtung der rechtlichen Betreuung in Deutschland. In einer Stellungnahme zur geplanten Reform des Betreuungsrechts setzt sie sich für einen Paradigmenwechsel ein: hin zu mehr Selbstbestimmung
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BAGSO-Pressemitteilung_Betreuungsrecht


Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Angehörigenentlastungsgesetz

Im Herbst kann nun im Bundestag und Bundesrat über den Entwurf beraten werden. Nicht alle Fragen sind mit dem Entwurf zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger gelöst. Lesen Sie den Artikel auf kobinet Nachrichten:

https://kobinet-nachrichten.org/2019/08/14/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-angehoerigenentlastung/


Staatenbericht der Bundesregierung zur UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Bund und Länder sind gleichermaßen in der Pflicht, die Gesetze an die UN_ BRK anzupassen und die Teilhabe zu verwirklichen und eine einheitliche Situation in allen Bundesländern zu schaffen.

https://kobinet-nachrichten.org/2019/07/29/bundesregierung-zur-un-behindertenrechtskonvention/


10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention:
Feierlaune will nur eingeschränkt aufkommen!

BAG SELBSTHILFE erkennt wichtige gesetzgeberische Schritte in die richtige Richtung, sieht Umsetzungsbilanz von Inklusion und Teilhabe aber kritisch

Lesen Sie die ganze Pressemitteilung unter: 10 Jahre UN- BRK


Saarbrücker Zeitung vom 23. Juli 2018:

Betreuer darf Erbschaft ausschlagen

NEURUPPIN (dpa) Erben Menschen, die unter Betreuung stehen und Sozialhilfe erhalten, wird die Erbschaft vom Sozialamt eingezogen. Betreuer solcher Menschen können deshalb die Erbschaft ausschlagen, um das Vermögen innerhalb der Familie zu erhalten. Hierzu benötigen sie die Genehmigung des Betreuungsgerichts, die dieses auch erteilen muss. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Neuruppin (Az.: 5 T 21/17):

Eine Großmutter hatte ihre Enkel als Erben eingesetzt. Eine Enkelin, die unter der Betreuung ihrer Eltern stand, lebte in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe und bezog Sozialhilfe. Das Erbe wäre nach sechs Monaten durch die Kosten der Einrichtung aufgezehrt gewesen. Daher wollten die Eltern das Erbe ausschlagen, damit es den Geschwistern zufällt und diese der Schwester Zuwendungen machen können, die die Sozialhilfe nicht abdeckt. Das Betreuungsgericht verweigerte dies mit dem Argument, dadurch werde die Allgemeinheit belastet. Das sei sittenwidrig.

Das Landgericht entschied jedoch, dass die Genehmigung er- teilt werden müsse. Der Bundesgerichtshof habe bereits entschieden, dass ein Nachlassvermögen einem behinderten Kind zugute kommen könne, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen dürfe. Da- durch komme die „sittlich anzuerkennende Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus“ zum Ausdruck.

https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/api/sz/sbm/20180723/12/pdf/UEhKNm1NUENuWnhZOGI1V0c0UUF0ODNMSFd1eGdta2dSMmVsWkNQRTBZSQ==/sbm-20180723-12.pdf