Wahlrecht Inklusiv

Am 26.08.2020 wurde vom saarländischen Landtag ein Gesetz zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts beschlossen, um Menschen mit Behinderungen die Ausübung dieses Bürgerrechtes zu ermöglichen.
Kernpunkte sind die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten, sowie für Menschen, die auf Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Außerdem werden Assistenzsysteme zur Unterstützung bei der Ausübung des Wahlrechts geschaffen, wenn aufgrund der Fähigkeiten und Ressourcen des Menschen mit Behinderung eine Ausübung alleine nicht möglich ist.

Leider fehlt eine klare Bestimmung zur Barrierefreiheit der Wahllokale.
das Gesetz ist im Amtsblatt veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden:
https://www.saarland.de/landeswahlleiterin/aktuelles/Hinweise/hinweise_aktuelle_meldungen_node.html

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