Rechtliches

BundesgerichtshofUrteil vom 02.08.2018 
– III ZR 466/16 –

BGH zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Deutlich erkennbarer Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungs­rechtlichen Frage

Mit der Frage, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungs­rechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist, musste sich der Bundesgerichtshof befassen.

Im hier vorliegenden Fall nimmt der Kläger, der schwerbehindert ist, den beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch.

Antrag auf laufende Leistungen der Grundsicherung aufgrund fehlendem zum Lebensbedarf deckenden Erwerbseinkommen

Der 1984 geborene Kläger besuchte vom 1. August 1991 bis zum 31. Juli 2002 eine Förderschule für geistig Behinderte. Anschließend nahm er vom 2. September 2002 bis zum 27. September 2004 in einer Werkstatt für behinderte Menschen an berufsbildenden Maßnahmen teil. Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seinen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellteMutter im Dezember 2004 bei dem Landratsamt laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (gültig bis zum 31. Dezember 2004) beziehungsweise nach §§ 41 ff SGB XII (gültig ab dem 1. Januar 2005).

Anspruchsvoraussetzungen für monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente seit November 2004 erfüllt

Nachdem die Mutter des Klägers im Jahr 2011 von einer (neuen) Sachbearbeiterin des Landratsamts des Beklagten erstmals darüber informiert worden war, dass der Kläger einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe, bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund auf entsprechenden Antrag des Klägers eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente mit Wirkung ab 1. August 2011. In dem Rentenbescheid wurde unter anderem festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit dem 10. November 2004 erfüllt seien.

Kläger begehrt Schadensersatz

Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der vom 10. November 2004 bis 31. Juli 2011 gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er hat vorgetragen, der geltend gemachte Differenzschaden wäre nicht eingetreten, wenn die Bediensteten des Beklagten ihn beziehungsweise seine Betreuerin bereits im Jahr 2004 auf die Möglichkeit des Rentenbezugs hingewiesen hätte.

OLG weist Klage auf Zahlung von 50.322,61 € zurück

Das Landgericht hat der auf Zahlung von 50.322,61 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen.

BGH hebt Urteil auf und verweist Sache zurück an Berufungsgericht

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Hinweis auf Erwerbsunfähigkeitsrentenanspruch notwendig

Soweit das Berufungsgericht eine Amtspflichtverletzung des Beklagten im Zusammenhang mit den ihm nach § 14 Satz 1 SGB I obliegenden besonderen sozialrechtlichen Beratungs- und Betreuungspflichten verneint hat, hält dies einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Unter den gegebenen Umständen war anlässlich der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung zumindest ein Hinweis vonseiten des Beklagten notwendig, dass auch ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in Betracht kam und deshalb eine Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geboten war.

Besondere Beratungs- und Betreuungspflichten aufgrund von Kompliziertheit des Sozialrechts

Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.

Hinweispflicht auch ohne konkretes Beratungsbegehren des Bürgers

Ist anlässlich eines Kontakts des Bürgers mit einem anderen Sozialleistungsträger für diesen ein zwingender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf eindeutig erkennbar, so besteht für den aktuell angegangenen Leistungsträger auch ohne ein entsprechendes Beratungsbegehren zumindest die Pflicht, dem Bürger nahezulegen, sich (auch) von dem Rentenversicherungsträger beraten zu lassen (vgl. § 2 Abs. 2 Halbsatz 2, § 17 Abs. 1 SGB I).

Dringender Beratungsbedarf eindeutig erkennbar

Auf der Grundlage der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen bestand im vorliegenden Fall ein dringender Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage. Dies war für die Grundsicherungsbehörde beziehungsweise das Sozialamt des Beklagten ohne weitere Ermittlungen eindeutig erkennbar. Der zu 100 % schwerbehinderte Kläger hatte nach dem Besuch einer Förderschule für geistig Behinderte berufsbildende Maßnahmen erfolgreich absolviert und war anschließend in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig (versicherungspflichtige Beschäftigung). Er war jedoch auf Grund seiner Behinderung außerstande, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) zu bestreiten. In einer solchen Situation musste ein mit Fragen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung befasster Sachbearbeiter des Sozialamts mit Blick auf die Verzahnung und Verknüpfung der Sozialleistungssysteme in Erwägung ziehen, dass bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein gesetzlicher Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit bestehen konnte. Es war deshalb ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geboten.

Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe für den geltend gemachten Zeitraum ein Rentenanspruch tatsächlich begründet war, so dass insoweit ergänzendeFeststellungen zu treffen sind.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 2 SGB I

Soziale Rechte

Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.

§ 14 SGB I

Beratung

1Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. ²Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

§ 17 SGB I

Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.

jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,

2.

die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,

3.

der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und

4.

§ 839 BGB

Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. ²Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. ²Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Art. 34 GG

1Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. ²Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. ³Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

 

Den Artikel finden Sie unter:

https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-46616_BGH-zu-den-Anforderungen-an-die-Beratungspflicht-des-Sozialhilfetraegers.news26261.htm?sk=3ade0ddf90aa5ff01cc0d770a5d9d13a

 

 

Artikel Saarbrücker Zeitung vom 05.08.2018

Patienten können Anspruch auf teure Hilfsmittel haben

Stuttgart. (dpa) Bei schweren Erkrankungen können Patienten Anspruch auf teure Hilfsmittel haben. Krankenkassen dürfen Versicherte jedenfalls nicht ohne Weiteres auf kostengünstigere Hilfsmittel verweisen, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg gleich in zwei Fällen entschieden (Az.: L 4 KR 531/17 und L 11 KR 1996/17).

Geklagt hatten zwei Frauen, die vor rund 15 Jahren an Multipler Sklerose erkrankt waren. Die Krankheit schritt stetig fort. Die Gehfähigkeit beider Frauen war jeweils stark beeinträchtigt. Sie beantragten 2014 beziehungsweise 2015 bei ihren jeweiligen Krankenkassen ein Fußheber-System, das 5000 Euro kostete. Dafür legten sie auch ärztliche Verordnungen vor. Dieses System sendet drahtlos kleine elektrische Impulse an den Wadenbeinnerv. Dadurch werden die Fußheber-Muskeln stimuliert.

Die Krankenkassen lehnten die Anträge aus Kostengründen ab. Das Landessozialgericht gab den beiden Frauen jedoch Recht. Es gehe nicht um eine Behandlungsmethode. Das Fußheber-System diene nicht der eigentlichen Behandlung der Kranken, sondern sei ein Hilfsmittel, das die Behinderung ausgleichen solle, indem die Gehfähigkeit und Mobilität der Patienten verbessert werde. Hierbei dürften Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden.

Den Artikel finden Sie unter:

https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/mehrwert/patienten-koennen-anspruch-auf-teure-hilfsmittel-haben_aid-24219191

 

Artikel Saarbrücker Zeitung vom 23. Juli 2018

Gericht genehmigt teuerste Pflege
Schwerbehinderter Mann darf zu Hause bleiben. Einweisung ins Heim birgt Risiken.

FULDA (dpa) Wenn es für den gesundheitlichen Zustand eines behinderten Menschen besser ist, dass er wegen seiner engen familiären Bindung zu Hause statt in einem Heim gepflegt wird, hat er Anspruch auf eine ambulante 24-Stunden-Betreuung in häuslicher Umgebung. Das hat das Sozialgericht Fulda entschieden (Az.: S 7 SO 73/16).

Ein 28 Jahre alter Mann hatte bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2012 ein Schädelhirntrauma erlitten. Wegen der bestehenden Behinderungen erhält er Leistungen der Pflegeversicherung gemäß Pflegestufe 5. Der Grad der Behinderung beträgt 100.
Der Mann, der zusammen mit seiner Mutter in einem Haus wohnt, beantragte beim Landkreis Eingliederungshilfe. Das beantragte Budget für eine ambulante 24-Stunden-Pflege beträgt 13 000 Euro monatlich.

Der Landkreis bewilligte aber nur Leistungen in Höhe von 4800 Euro monatlich, weil die Unterbringung in einer rund 20 Kilometer entfernt gelegenen stationären Einrichtung grundsätzlich zumutbar sei. Die ambulante Versorgung sei unverhältnismäßig teuer. Das Sozialgericht gab dem Mann Recht. Er habe Anspruch auf ein persönliches Budget für die ambulante 24-Stunden-Pflege in voller Höhe, denn man müsse die sehr intensive Beziehung des Mannes zu seiner Mutter berück- sichtigen. Ein Umzug hätte erhebliche negative Auswirkungen auf seine psychische Stabilität.

Gegen eine stationäre Versorgung spreche vor allem, dass der Mann im häuslichen Umfeld dauerhaft von vertrauten Personen betreut werde. Ohne ständige Anregungen würden sich die in den Jahren zuvor mit Hilfe der Mutter erworbenen Fähigkeiten nicht weiter verbessern. Wegen der Personalsituation in Heimen würde sich sein Zustand verschlechtern.

Den Artikel finden Sie unter

https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/api/sz/sbm/20180723/12/pdf/UEhKNm1NUENuWnhZOGI1V0c0UUF0ODNMSFd1eGdta2dSMmVsWkNQRTBZSQ==/sbm-20180723-12.pdf

 

Saarbrücker Zeitung vom 23. Juli 2018:

Betreuer darf Erbschaft ausschlagen

NEURUPPIN (dpa) Erben Menschen, die unter Betreuung stehen und Sozialhilfe erhalten, wird die Erbschaft vom Sozialamt eingezogen. Betreuer solcher Menschen können des- halb die Erbschaft ausschlagen, um das Vermögen innerhalb der Familie zu erhalten. Hierzu benötigen sie die Genehmigung des Betreuungsgerichts, die dieses auch erteilen muss. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Neuruppin (Az.: 5 T 21/17):

Eine Großmutter hatte ihre Enkel als Erben eingesetzt. Eine Enkelin, die unter der Betreuung ihrer Eltern stand, lebte in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe und bezog Sozialhilfe. Das Erbe wäre nach sechs Monaten durch die Kosten der Einrichtung aufgezehrt gewesen. Daher wollten die Eltern das Erbe ausschlagen, damit es den Geschwistern zufällt und diese der Schwester Zuwendungen machen können, die die Sozialhilfe nicht abdeckt. Das Betreuungsgericht verweigerte dies mit dem Argument, dadurch werde die Allgemeinheit belastet. Das sei sittenwidrig.

Das Landgericht entschied jedoch, dass die Genehmigung er- teilt werden müsse. Der Bundesgerichtshof habe bereits entschieden, dass ein Nachlassvermögen einem behinderten Kind zugute kommen könne, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf zugreifen dürfe. Da- durch komme die „sittlich anzuerkennende Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus“ zum Ausdruck.

https://epaper.saarbruecker-zeitung.de/api/sz/sbm/20180723/12/pdf/UEhKNm1NUENuWnhZOGI1V0c0UUF0ODNMSFd1eGdta2dSMmVsWkNQRTBZSQ==/sbm-20180723-12.pdf